Teilortskanalisation in den Außenorten: Information über die künftige Erhebung von Benutzungsgebühren

  • Amtliche Bekanntmachung
  • Aus dem Rathaus
Stadt Bad Berneck

Der Stadtrat hat im Jahr 2020 beschlussmäßig die Voraussetzungen geschaffen, dass im Gebiet der Ortsteile Birkenhof, Eichberg, Föllmar, Gesees, Gothendorf, Hohenknoden, Köslar, Micheldorf, Nenntmannsreuth, Neudorf, Rimlas und Wasserknoden künftig (erstmals ab 01.01.2021) Abwassergebühren erhoben werden.

Hintergrund ist, dass in den vorerwähnten Ortsteilen Kanäle (sog. Bürgermeisterkanäle bzw. Teilortskanalisation) vorhanden sind, welche im Eigentum und der Unterhaltslast der Stadt stehen. Für den Unterhalt dieser Kanäle entstehen der Stadt laufende Betriebsausgaben (z. B. Abwasserabgabe, Kanalreinigung, Reparaturarbeiten etc.) bzw. wird künftig auch die Erneuerung von Kanälen nicht ausbleiben.

Im Rahmen der letzten überörtlichen Rechnungsprüfung hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband bemängelt, dass die Stadt von den Anschlussnehmern (beispielsweise Grundstücke, deren Kleinkläranlagenüberlauf an den öffentlichen Kanal angeschlossen ist) keine Einleitungs-/Abwassergebühren erhebt. Die Stadt ist verpflichtet den Bereich der Abwasserbeseitigung – im vorliegenden Fall die Teilortskanalisation in den Außenorten – kostendeckend zu betreiben. In den vergangenen Jahren wurden diese Aufwendungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten, was künftig nicht mehr möglich sein wird. Aus diesem Grund war der Stadtrat dazu angehalten, hier künftig Gebühren einzuführen und zu erheben.

Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Teilortskanalisation in den vorerwähnten Ortsteilen als eigenständige Entwässerungseinrichtung betrieben werden soll und daher auch eine gesonderte Gebühr zu kalkulieren ist. Die Stadtverwaltung wird in den bevorstehenden Monaten die entsprechende Kalkulation dieser Abwassergebühr vornehmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Es ist beabsichtigt die Abwassergebühren rückwirkend ab dem 01.01.2021 zu erheben; für die Zeit vor dem 01.01.2021 werden keine rückwirkenden Gebühren von den Anschlussnehmern erhoben. Die Abwassergebühren werden mit der Abrechnung der Wasserverbrauchsgebühren - erstmals zum Jahreswechsel 2021/2022 - veranlagt.

 

                                                                            Bad Berneck i. Fichtelgebirge, 4. Januar 2021

                                                                                    Stadt Bad Berneck i. Fichtelgebirge

 

                                                                                                       Zinnert

                                                                                             Erster Bürgermeister

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