Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

  • Amtliche Bekanntmachung
  • Aus dem Rathaus

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Bad Berneck i.Fichtelgebirge weist auf die Möglichkeit hin, der Übermittlung von Daten durch die Meldebehörde zu widersprechen. Wer nicht möchte, dass seine persönlichen Daten bei einzelnen regelmäßig oder auf Anfrage vorgenommenen Datenübermittlungen der Meldebehörden weitergegeben werden, kann hiergegen Widerspruch erheben und eine sogenannte Übermittlungssperre eintragen lassen.

Gegen folgende Datenübermittlungen sind Widersprüche möglich:

  • Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen etc. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.

  • Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk 

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem  Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über: Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Zu den Altersjubiläen zählen der 70. Geburtstag, danach jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder weitere Geburtstag; zu den Ehejubiläen zählen das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch eines Ehegatten wirkt auch für den anderen Ehegatten. Er ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

  • Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

  • Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58 b Soldatengesetz (SG) können sich Frauen  und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 SG jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.

  • Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlichen-rechtlichen  Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familiennamen,  Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften,  Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie  Sterbedatum. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.  Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.

Übermittlungssperren können schriftlich (Formular) oder mündlich unter Vorlage Ihres Ausweisdokuments nach vorheriger Terminvereinbarung beim Einwohnermeldeamt der Stadt Bad Berneck i.Fichtelgebirge, Bahnhofstr. 77, 95460 Bad Berneck, vorgenommen werden. Der Widerspruch gegen eine Datenübermittlung ist an keine Voraussetzungen gebunden und braucht auch nicht begründet zu werden. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenfrei.

 

Bad Berneck i. Fichtelgebirge, 21. April 2021
Stadt Bad Berneck i. Fichtelgebirge

gez.
Fischer
Zweiter Bürgermeister

Alle Nachrichten